Neues E-Justice-Gesetz

Donnerstag, 18. Juli 2013

Am 5.7.2013 wurde das sogenannte E-Justice-Gesetz ("Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten") im Bundesrat beschlossen. Den Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfeorganisatione ist es gelungen, wichtige Anliegen blinder und sehbehinderter Menschen in diesem Gesetz zu verankern. So gibt es nun die Regelung, dass die Übermittlungswege des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die elektronischen Dokumente und Formulare barrierefrei gestaltet werden müssen.